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07.12.2015
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Merkel will keine Bundeswehr im Inland
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung und eine Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen im Inland aus. »Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind«, erklärte Merkel am Sonnabend in ihrer wöchentlichen Videobotschaft per Internet. »Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei geleistet.« Diese bekomme 2016 Tausende neue Kräfte, auch andere Sicherheitsorgane würden personell wie technisch besser ausgestattet. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der letzten Woche signalisierten mehrere Länder-Ressortchefs Zustimmung zur Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inland. (dpa/jW)
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