-
07.12.2015
- → Ausland
Politische Einigung für Libyen erzielt
Gammarth. Die zwei Regierungen Libyens haben sich offenbar auf ein politisches Abkommen geeinigt, das die Bildung eines Einheitskabinetts vorsieht. Die Übereinkunft soll ein Gegenentwurf zu dem unter UN-Vermittlung ausgehandelten Vertrag sein und muss noch von beiden Parlamenten bestätigt werden. »Dies ist ein historischer Moment«, sagte der Vizepräsident des Parlaments in Tripolis, Awad Mohammed Abdul Sadik, am Sonntag in Tunesien. Beide Seiten vereinbarten in einer »Grundsatzerklärung«, die der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorlag, eine »transparente Zusammenarbeit«. (AFP/dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
