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Linke für bessere Geheimdienstkontrolle

Berlin. Die Bundesregierung will Vorwürfen, wonach der BND den Spitzendiplomaten Hansjörg Haber und den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert haben soll, nachgehen. »Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen«, sagte am Mittwoch Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Keinerlei Veranlassung gebe es, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. »Ich will mich nicht an permanente Skandale bei den Geheimdiensten gewöhnen«, kritisierte André Hahn (Linke). Am heutigen Donnerstag will Die Linke einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden soll. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 12.11.2015, Seite 1, Inland
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