Zum Inhalt der Seite

Rot-Grün gegen striktes Kooperationsverbot

Berlin. SPD und Grüne im Bundestag fordern, das Kooperationsverbot in der Schulpolitik zumindest zu lockern. Angesichts der notwendigen Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt sei diese im deutschen Bildungsföderalismus angelegte Sperre gegen eine zusätzliche Einwirkung des Bundes »ein in Verfassung gegossener Irrtum«. Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil am Dienstag bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Papiers für eine »bildungspolitische Wende«. »Wir können es uns nicht mehr leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf«, heißt es in dem SPD-Positionspapier »Nationale Bildungsallianz«, das der Fraktion am Nachmittag vorgelegt wurde. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.11.2015, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!