-
29.10.2015
- → Inland
Bundestagspräsident: Nein zu TTIP möglich
Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das transatlantische »Freihandelsabkommen« TTIP gefordert und mit dessen Ablehnung kokettiert. »Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, »allen Mitgliedsstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen«, sagte Lammert. (Reuters/jW)
Siehe Seite 8
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
