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28.10.2015
- → Kapital & Arbeit
EU will Schuldenregeln lockern
Strasbourg. Wegen der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission auf Wunsch einiger Staaten die vereinbarten europäischen Schuldenregeln lockern. Man habe die Mitgliedsstaaten darüber informiert, dass bei der Auslegung der Regeln von Fall zu Fall »eine Dosis an Flexibilität« hinzugefügt werde, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Strasbourg. »Wir stehen vor einem Problem von außerordentlicher Schwere«, sagte er zur Begründung. Die deutsche Regierung hatte das Ansinnen einiger EU-Staaten zuvor abgelehnt. Juncker unterstrich, dass es sich dabei nicht um einen Freibrief für das Überziehen der Grenzen handele. (dpa/jW)
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