-
25.08.2015
- → Inland
Keine Ermittlung zu Drohung gegen Pau mehr
Berlin. Nach Drohungen gegen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht zu den über Facebook verbreiteten Beleidigungen, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Der Betreffende habe ausgesagt, für die Äußerungen nicht verantwortlich zu sein und die Zugangsdaten weitergegeben zu haben. »Andere Tatverdächtige konnten nicht ermittelt werden«, hieß es von der Staatsanwaltschaft. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!