Ministerium wusste früh von Ermittlungen

Berlin. Das Bundesinnenministerium ist stärker als bisher bekannt in die Maßnahmen gegen den Blog Netzpolitik.org eingebunden gewesen. Wie aus dem Rechtsausschuss des Bundestages bekanntwurde, gab der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings an, dass bereits bei einem Treffen am 3. März über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente gesprochen worden sei. »Es bleibt offen, ob nicht zumindest Teile des Bundeskanzleramts von Anfang an treibende Kraft dieses Strafverfahrens wegen Landesverrats waren«, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Sechs Tage vor dem besagten Treffen hatten die Blogger interne Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur stärkeren Internetüberwachung ins Netz gestellt. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stammt die erste Strafanzeige des Verfassungsschutzes zu dem Fall vom 25. März. (dpa/jW)