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18.08.2015
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Rechtsausschuss berät über Netzpolitik.org
Berlin. Der Rechtsausschuss des Bundestages berät am morgigen Mittwoch über die Affäre um den Blog Netzpolitik.org. Das teilte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag der dpa in Berlin mit. Eingeladen seien Justizminister Heiko Maas (SPD), der scheidende Generalbundesanwalt Harald Range, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Netzpolitik.org war ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten, nachdem das Portal vertrauliche VerfassungsschutzDokumente veröffentlicht hatte. Nachdem Range entlassen worden war, wurde die Anzeige zurückgezogen. (dpa/jW)
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