SZ: »Spitzenbeamte« kannten Ranges Pläne

Berlin. Bundesministerien waren frühzeitig über die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org informiert, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag. Anders als bisher behauptet seien »Spitzenbeamte der Häuser« mit Einzelheiten des Falls vertraut gewesen. Das Bundesjustizministerium habe Generalbundesanwalt Harald Range früh davor gewarnt, gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu ermitteln. Der Internetblog hatte vertrauliche Dokumente über Onlineüberwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraufhin erstattete der Inlandsgeheimdienst Anzeige. Regierungssprecherin Christiane Wirtz ließ am Montag in Berlin Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Range verlauten: Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen sei, müssten Behörden eine »besonders sensible Abwägung« vornehmen. (AFP/Reuters/jW)

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