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Ukraine verbietet Kommunistische Parteien

Kiew. Die Ukraine hat den Kommunisten des Landes das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am »politischen Leben« der Ukraine teilnehmen. Die Kommunisten reagierten mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.07.2015, Seite 7, Ausland

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