-
21.07.2015
- → Ausland
Ruanda: Volksbefragung zu Verfassungsänderung
Kigali. Die Parlamentsabgeordneten in Ruanda haben am Montag mit einer Volksbefragung zu einer Verfassungsänderung begonnen, die Staatschef Paul Kagame eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Bis zum 11. August führten die Abgeordneten im ganzen Land »Konsultationen« mit der Bevölkerung, sagte Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Parlament hatte am 14. Juli für die Verfassungsänderung gestimmt und zugleich die Volksbefragung beschlossen. Bereits vor dem Parlamentsvotum hatten sich 3,7 der sechs Millionen wahlberechtigten Ruander für die Änderung der Verfassung ausgesprochen, die die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Mandate beschränkt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
