-
08.07.2015
- → Inland
Kabinett beschließt heute Erbschaftssteuer
Berlin. Deutsche Wirtschaftsverbände haben den jüngsten Koalitionskompromiss zur Erbschaftssteuer am Dienstag als nicht ausreichend abgelehnt. Der Opposition und den Gewerkschaften gehen die vorgesehenen Begünstigungen hingegen zu weit. Am Montag hatten sich Spitzenvertreter der Koalition nach langer Debatte auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Er sieht großzügigere Regeln vor, um Firmenerben von der Erbschaftssteuer zu befreien. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!