Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 03.07.2015, Seite 5 / Inland

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Düsseldorf. Forderungen bis 2.000 Euro können in wenigen Wochen in sechs europäischen Ländern grenzüberschreitend digital vollstreckt werden. Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag angekündigt. Entsprechende Onlineformulare seien bereits abrufbar. Am Europäischen Justizportal (www.ejustice.eu) beteiligen sich neben Deutschland Tschechien, Polen, Frankreich, Österreich und die Niederlande. Bis Ende 2016 sollen 24 Staaten an dem Verfahren teilnehmen. Nordrhein-Westfalen ist stellvertretend für die anderen Bundesländer in das Projekt eingebunden.

(dpa/jW)