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22.05.2015
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Kiew will in EU – und ignoriert Menschenrechte
Riga/Kiew. Kurz vor Beginn des EU-Ostpartnerschaftsgipfels am gestrigen Donnerstag hat die Ukraine eine klare EU-Beitrittsperspektive eingefordert. »Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden«, zitierte die Welt am Donnerstag den Außenminister des Kiewer Regimes, Pawel Klimkin. Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive, so Klimkin. Ebenfalls am Donnerstag teilte das Parlament in Kiew mit, künftig etliche Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen außer Kraft zu setzen. Konkret geht es um die Menschenrechtskonvention des Europarats und um den UN-Zivilpakt. Zur Begründung verwies Kiew auf die angebliche »russische Aggression« in der Ostukraine. (dpa/jW) Siehe Seite 6
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