-
11.05.2015
- → Inland
Länder legen neue Beweise vor
Berlin. Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in dieser Woche Hunderte neue Beweise vorlegen. Wie der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) der Deutschen Presseagentur sagte, wollen sie den Karlsruher Richtern unter anderem Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes gewähren. Karlsruhe hatte die Länder im März aufgefordert, bis zum 15. Mai weitere Belege für das antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei sowie klare Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
