Ost und West brauchen »Soli«-Einnahmen

Potsdam. Aus Sicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sind die Länder auch nach dem Jahr 2019 dringend auf die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritäszuschlag angewiesen. Dann sollten die Mittel nicht nur in die ostdeutschen Länder, sondern auch in strukturschwache Regionen im Westen fließen, sagte Görke am Montag. »Ich hoffe, dass sich die Kanzlerin daran erinnert, dass sie noch im vergangenen Jahr in Potsdam erklärt hat, das Aufkommen aus dem Soli müsse erhalten bleiben«, so der Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer streben Kürzungen dieser Sonderabgabe an. (dpa/jW)