-
07.03.2015
- → Inland
Solidaritätszuschlag soll bleiben
Berlin. Die Eingliederung des sogenannten Solidaritätszuschlags in die Einkommenssteuer ist nach Angaben des Vizefraktionschefs der Union, Michael Fuchs, wohl endgültig vom Tisch. Fuchs sagte am Freitag, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich deutlich für die neue Variante ausgesprochen, den Soli auf lange Sicht und dann schrittweise abzubauen. »Das halte ich auch für richtig«, sagte Fuchs. Es sei der richtige Weg, die Bürger zu entlasten, wenn Geld da sei. Und die Lage in Deutschland sei »viel besser, als wir es selber vor einigen Monaten noch angenommen haben«. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
