Zum Inhalt der Seite

Attraktivitätsgesetz für Bundeswehr beschlossen

Berlin. Am Donnerstag stimmte der Bundestag einem »Attraktivitätssteigerungsgesetz« für die Bundeswehr zu, das dem deutschen Militär mehr Soldaten zuführen soll. Der Entwurf von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, den Bundeswehrangehörigen mehr Sold und geregeltere Arbeitszeiten zuzugestehen sowie die Möglichkeiten von Teilzeitarbeit auszubauen. Auch die Renten von Zeitsoldaten sollen steigen. Bereits im kommenden Jahr sind für die Umsetzung der Entwürfe gut 120 Millionen Euro angesetzt, ab 2016 erhöhen sich die Kosten auf knapp 300 Millionen. Mit dem Gesetz will von der Leyen der Rekrutierungsschwäche der Bundeswehr begegnen. Der Presseagentur Reuters zufolge braucht die Bundeswehr jedes Jahr 60.000 neue Bewerber, um ihre 20.000 Soldatenstellen zu füllen. Einzig die Linkspartei stimmte gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich. (Reuters/dpa/jW)

 

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.02.2015, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!