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19.02.2015
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Frankreich: Regierung droht Abgeordneten
Paris. Vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag am heutigen Donnerstag im Parlament hat die französische Regierung möglichen Abweichlern aus dem eigenen Parti Socialiste mit Parteiausschluss gedroht. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte am Mittwoch dem Sender Europe 1, ein Abgeordneter, der dem Misstrauensantrag der konservativen Opposition zustimme, habe »keinen Platz mehr im Parti Socialiste«. Die Regierung hatte am Dienstag die Abstimmung über ein neoliberales Arbeitsgesetz kurzfristig abgesetzt, das dadurch ohne Abstimmung als angenommen gilt – es sei denn, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung ist erfolgreich. (AFP/jW)
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