-
11.02.2015
- → Inland
VS-Chef Hessens überraschend abgelöst
Wiesbaden. Die hessische Landesregierung hat überraschend die Spitze des Verfassungsschutzes ausgetauscht. Zum neuen Präsidenten des Landesamtes wurde Robert Schäfer (56) ernannt, der bislang das Polizeipräsidium Westhessen geführt hat. Gleichzeitig verabschiedete das Kabinett in Wiesbaden den bisherigen Behördenchef Roland Desch (61) in den einstweiligen Ruhestand. Konkrete Gründe für den Personalwechsel wurden nicht genannt. Der hessische Verfassungsschutz steht in der Kritik, weil ein Mitarbeiter 2006 am Tatort des NSU-Mordes in Kassel war – nach seinen Angaben zufällig. Als Ermittler die Arbeit des Mannes und seine Kontakte untersuchen wollten, verweigerte die Behörde die Zusammenarbeit. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll diese Vorgänge aufklären.
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
