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Aus: Ausgabe vom 07.02.2015, Seite 5 / Inland

Datenschutzbeauftragte künftig unabhängig

Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) arbeitet künftig unabhängig vom Bundesinnenministerium. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Bislang ist es an das Innenressort angebunden; das Ministerium hat die Dienstaufsicht über die Behörde und die Bundesregierung die Rechtsaufsicht. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten. (dpa/jW)