AKW-Betreiber: Schlappe im Steuerstreit

Brüssel/Düsseldorf/Berlin. Die Betreiber von Atomkraftwerken haben bezüglich ihrer milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung einen Dämpfer kassiert. Die vom Bund seit 2011 erhobene Brennelementesteuer verstoße nicht gegen das EU-Recht, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Aktenzeichen C-5/14). Seine Einschätzung ist für das Gericht zwar nicht bindend. E.ON, RWE und EnBW droht nun aber eine Niederlage. Die Konzerne führen mehrere Verfahren gegen den Bund. Dabei geht es insgesamt um mehr als 20 Milliarden Euro. (Reuters/jW)