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03.02.2015
- → Ausland
Regierung will Demonstrationsrecht einschränken
Istanbul. Die türkische Regierung will das Demonstrationsstrafrecht verschärfen und die Vollmachten für die Polizei erweitern. Das Gesetzespaket soll im Laufe der Woche im Parlament in Ankara beraten werden, wie türkische Medien am Montag meldeten. Der Entwurf sieht unter anderem ein Vermummungsverbot vor. Teilnehmern von Kundgebungen drohen drakonische Strafen, wenn die Veranstaltung von den Behörden als Unterstützung für eine Terrororganisation eingestuft wird. Bei den Gezi-Protesten 2013 war die Polizei brutal vorgegangen. Nun wolle ihr die Regierung weitere Rechte einräumen, sagte der Abgeordnete Ertuğrul Kürkçü von der linken Partei HDP. Polizeigewalt solle legalisiert werden, kritisierte der Politiker. (AFP/jW)
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