-
07.01.2015
- → Inland
Kostenerstattung für Flüchtlingsheime
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt aus den Ländern Unterstützung für seinen Vorstoß, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung künftig vom Bund tragen zu lassen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe), es gehe nicht um die Besserstellung von Gemeinden, sondern um schnellere Lösungen. »Und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.« Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) sind für die Initiative. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bisher tragen Länder und Kommunen die Kosten. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
