-
29.12.2014
- → Inland
Städtetag: Bund muss ÖPNV bezuschussen
Nürnberg. Der Bund muss sich nach Einschätzung von Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) auch über das Jahr 2019 hinaus am Ausbau von Straßenbahn- und U-Bahnnetzen in Großstädten beteiligen. »Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2019 aus. Und es ist für die Städte existentiell wichtig, dass wir da ganz schnell eine Lösung kriegen«, sagte Maly. »Wenn Sie heute ein Schienenprojekt planen, dann sind sie ja schon heute bei der Realisierung in 2019. Das heißt, wenn da nicht schnell was kommt, gibt es in deutschen Städten keine neue Straßenbahn- oder U-Bahnstrecken mehr im ÖPNV«, erklärte Maly, der zugleich Nürnberger Oberbürgermeister ist. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
