Zum Inhalt der Seite

Bahn wird nicht privatisiert

Berlin. Die Bundesregierung hat die Deutsche Bahn von der Liste der Staatsbeteiligungen gestrichen. »Die Voraussetzungen für eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten sind derzeit nicht gegeben«, heißt es in einem überarbeiteten Bericht über die Unternehmensbeteiligungen des Bundes, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. In einer früheren Fassung hatte es noch geheißen, bei der Bahn könne »eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden«. Die Änderung soll auf Wunsch der SPD erfolgt sein. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.11.2014, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!