Berlin. Der Bundesnachrichtendient (BND) gibt vor, Belege dafür zu haben, dass die malaysische Passagiermaschine MH17 im Juni in der Ostukraine von Aufständischen abgeschossen worden ist. Woher der Auslandsgeheimdienst dies wissen will, möchte die Bundesregierung nicht verraten. Die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen wurde als Verschlusssache eingestuft. »Es ist unfassbar dass die Bundesregierung die Aufklärung über den Abschuss der MH17 regelrecht torpediert und ihren Nachrichtendienst losschickt, um Desinformationen zu streuen«, kritisierte die Linke-Politikerin am Donnerstag gegenüber junge Welt. Die Bundesregierung müsse sofort »alle Informationen offenlegen«. Die Öffentlichkeit habe angesichts der Hetzkampagne gegen Russland und der Sanktionspolitik, die sich auf die Schuldzuweisungen gegenüber Moskau gründet, »ein Recht auf Information«.

Eine Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses durch BND-Präsident Gerhard Schindler wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt, weil der Linke-Abgeordnete Alexander Neu offensichtlich kein würdiger Geheimnisträger sei. (jW)