-
01.11.2014
- → Inland
Weinheim muss NPD in Stadthalle lassen
Stuttgart. Die neofaschistische NPD darf am Samstag und Sonntag in der Stadthalle von Weinheim in Baden-Württemberg ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt kommt damit einer einstweiligen Anordnung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg nach, derzufolge sie der Partei die Räumlichkeiten an einem Novemberwochenende überlassen muss. Das Gericht kippte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der argumentiert hatte, die Stadthalle sei laut Stadt zu den fraglichen Terminen für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
