01.11.2014 / Inland / Seite 4

Weinheim muss NPD in Stadthalle lassen

Stuttgart. Die neofaschistische NPD darf am Samstag und Sonntag in der Stadthalle von Weinheim in Baden-Württemberg ihren Bundesparteitag abhalten. Die Stadt kommt damit einer einstweiligen Anordnung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg nach, derzufolge sie der Partei die Räumlichkeiten an einem Novemberwochenende überlassen muss. Das Gericht kippte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der argumentiert hatte, die Stadthalle sei laut Stadt zu den fraglichen Terminen für andere Veranstaltungen vergeben oder geschlossen. (dpa/jW)

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