Regierung: Keine Länderneuordnung

Berlin. Die Bundesregierung sieht keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung der 16 Bundesländer nachzudenken. Grundsätzlich sei eine solche Neugliederung laut Grundgesetz möglich, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Sie reagierte damit auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Aus deren Sicht müsste der neue Länderfinanzausgleich eine Altschuldenregelung beinhalten - sonst seien Länderfusionen unumgänglich. Man müsse überlegen, ob es künftig nur sechs oder acht Bundesländer gebe. (dpa/jW)