-
21.10.2014
- → Inland
Thüringen vor Koalitionsentscheid
Erfurt. In Thüringen zeichnet sich ein »rot-rot-grünes« Regierungsbündnis mit dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik ab. »Es gibt eine Tendenz zu Rot-Rot-Grün«, hieß es am Montag aus der Führungsmannschaft der Sozialdemokraten. Die SPD-Spitze wollte am Abend eine Koalitionsempfehlung abgeben. Alternative wäre die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Beide Varianten mit der SPD als Juniorpartner hätten nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Die SPD-Mitgliederbefragung, die über die Empfehlung entscheidet, soll bereits am Dienstag starten, wie die dpa erfuhr. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!