-
21.10.2014
- → Inland
BDK gegen Strafrecht bei Drogenkonsum
Hamburg/Berlin. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat sich für eine Entkriminalisierung des Konsums verschiedener Drogen ausgesprochen. »Strafrecht ist, was Konsumenten betrifft, nicht das geeignete Mittel«, sagte der 44jährige demBerliner Kurier in einem am Montag in der Onlineausgabe veröffentlichten Interview. Noch nie habe es so viele Drogenkonsumenten gegeben wie heute, so Schulz weiter. »Wir müssen uns mit der Problematik beschäftigen, neu denken und prüfen, ob unsere Drogenpolitik gescheitert ist.« Unter sozialen Aspekten sowie solchen des Kinder- und Jugendschutzes müsse sich der Staat um diesen Bereich kümmern, das Strafrecht solle aber außen vor bleiben, erklärte der BDK-Chef, der bundesweit 15.000 Kripobeamte vertritt. Als Vorbild nannte er Portugal: »Dort schreibt die Polizei einen Bericht an eine Kommission, die den Betreffenden vorlädt und die ihm Hilfe anbietet.« (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!