-
26.09.2014
- → Inland
Zeugenbefragung vor NSA-Ausschuß unergiebig
Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist am Donnerstag bei der ersten Zeugenbefragung nur schleppend vorangekommen. Abgeordnete aller Fraktionen reagierten verärgert auf die Weigerung eines als Zeugen geladenen Dienststellenleiters des Bundesnachrichtendienstes (BND), Fragen zur Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdiensts öffentlich zu beantworten. Der BND-Mitarbeiter leitet dessen Satellitenerfassungsstelle im bayerischen Bad Aibling. Dort hört der BND Telekommunikation im Ausland ab. Die NSA unterhält auf demselben Gelände eine Dienststelle. In der Befragung vor dem Ausschuß berief sich der Mann auf die eng umgrenzte Aussagegenehmigung seiner Behörde. Der Zeuge zeigte sich nur bereit, detaillierte Fragen in geheimer Sitzung zu beantworten.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland