Entscheidung zu Atomkraft vertagt

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag eine Entscheidung über den Umgang mit den Milliardenrückstellungen der Atomkonzerne vertagt. Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag sah vor, der öffentlichen Hand die Gelder in Höhe von 38,5 Milliarden Euro auch für den Fall der Insolvenz eines Unternehmens zu sichern. Zudem hätte geprüft werden sollen, ob die Mittel für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Mülls ausreichend sind.

Einspruch kam von Nordrhein-Westfalen. NRW sorge sich um »neue Belastungen« für die Energieriesen RWE und E.on, deren Steuerzahlungen ohnehin schon gesunken seien, sagte Angelica Schwall-Düren (SPD), NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, zur Begründung. (dpa/jW)