-
12.09.2014
- → Inland
Opposition will Anhörung von Snowden einklagen
Berlin. Linksfraktion und Grüne wollen gegen die Entscheidung der Regierungsparteien am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuß, den Whistleblower Edward Snowden in seinem Moskauer Asyl zu befragen, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die beiden Oppositionsparteien wollen damit erreichen, daß der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter in Berlin gehört werden kann. SPD und CDU/CSU lehnen das ab. Am Donnerstag tagte das Gremium in nicht öffentlicher Sitzung. Weitere Punkte waren die Schwärzung von Akten und der Stand der Ermittlungen im Fall des BND-Agenten Markus R., der geheime Dokumente an die USA verkauft haben soll. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland