Türkei: Erbakan in der Zwickmühle

Nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Yildirim Aktuna und Industrieminister Yalim Erez am Samstag - unmittelbar vor der Sitzung des von den Generälen dominierten »Nationalen Sicherheitsrates« - verdichteten sich in der Türkei erneut Gerüchte, die ein Ende der islamistisch-konservativen Regierungskoalition prophezeiten. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Rolle des Militärs innerhalb der Politik. Hintergrund ist das durch den Nationalen Sicherheitsrat Ende Februar erlassene »antifundamentalistischen Maßnahmepaket«, das von der islamistischen Basis als Abkehr von allen in der Vergangenheit durch die islamistische Wohlfahrtspartei (Refah) erhobenen Forderungen kritisiert wird. Die zurückgetretenen Minister aus der Fraktion der Partei des rechten Weges (DYP), Aktuna und Erez, einst enge Vertraute der DYP-Vorsitzenden und Außenministerin Tansu Ciller, führen eine inzwischen auf fünfzehn Abgeordnete angewachsene Opposition innerhalb der Ciller-Fraktion, die die Koalition mit den Islamisten für untragbar hält. Dennoch läßt sich der Rücktritt dieser beiden innerparteilichen Oppositionsführer als Signal der Bereitschaft der Koalitionsparteien werten, die Regierung weiter bestehen zu lassen. Aktuna und Erez verließen die Partei ausdrücklich nicht und eröffneten ihren Rücktritt nach ausführlicher Rücksprache mit der von ihnen vor allem wegen Inkonsequenz gegen die Islamisten kritisierten Tansu Ciller.

Im Mittelpunkt der Diskussion um den Islamismus in der Türkei stehen zur Zeit vor allem Änderungen im Schulsystem, die die Aktivitäten religiöser Schulen und Korankurse - Kaderschulen der Islamisten - unterbinden sollen.

Ciller versucht zur Zeit in Übereinkunft mit Koalitionspartner und Ministerpräsident Erbakan, die Debatte in das Parlament einzubringen, um den Druck innerhalb ihrer Fraktion umzuleiten. Tatsächlich werden manche Punkte des antifundamentalistischen Maßnahmenpaketes, wie die Ablehnung der Lockerung des Kopftuchverbotes an staatlichen Schulen und im öffentlichen Dienst, seit Jahren von allen konservativen Parteien der Türkei, die im Parlament in der Mehrheit sind, als undemokratisch und religionsfeindlich eingestuft. Es ist daher möglich, daß es bei Nachgebens Erbakans zugunsten antifundamentalistischer Maßnahmen zur Spaltung innerhalb seiner Fraktion kommt.