-
30.05.2014
- → Inland
Mehr rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Berlin. Die Zahl der rassistischen Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat zugenommen. Allein im ersten Quartal 2014 zählten die Behörden 20 solche Kundgebungen – meist organisiert von der NPD –, etwa so viele wie im gesamten Jahr 2013. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl von Straftaten und Übergriffen gegen die Unterkünfte. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres registrierten die Behörden laut Bundesinnenministerium mehr als 30 solcher Delikte aus dem rechten Spektrum. 2012 waren es 24 und 2013 schließlich 59 gewesen.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
