Blockiert Gabriel Rüstungsexporte?

Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht einem Magazinbericht zufolge Ernst mit der von ihm angekündigten Zurückhaltung bei Rüstungsexporten. Der Bundessicherheitsrat der Regierung habe Ende April auf Betreiben Gabriels »fast zwei Drittel der Exportanträge abgelehnt«, berichtete der Spiegel am Sonntag. Auch einige fortgeschrittene Projekte seien damit gestoppt worden.

Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies lediglich auf die Geheimhaltung, die für die Beratungen und Ergebnisse des Bundessicherheitsrats gelte. Dem Gremium gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehr als ein halbes Dutzend ihrer Minister an. Mit den Entscheidungen riskiert die Bundesregierung laut Spiegel Schadenersatzklagen der Industrie. (Reuters/jW)