-
02.05.2014
- → Ausland
Keine Immunität für Faschisten
Athen. Das Parlament in Athen hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Immunität von vier Abgeordneten der faschistischen Goldenen Morgendämmerung wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung aufgehoben. Damit ist in den vergangenen Monaten die Immunität aller 17 Abgeordneter aufgehoben worden. Sechs von ihnen sitzen bereits in Untersuchungshaft. Auslöser der strafrechtlichen Verfolgung war ein Mord an einem linken Musiker durch einen Anhänger der Gruppe im September 2013. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
