Rüstungsexporte nach Rußland auf Eis

Berlin. Die Bundesregierung hat wegen des Konflikts um die Ukraine derzeit keine Rüstungsexporte nach Rußland genehmigt. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag steckten zum Stichtag 8. April insgesamt 69 Anträge mit einem Gesamtwert von 5,18 Millionen Euro im Genehmigungsverfahren. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Dabei gehe es nicht um Kriegswaffen, sondern um sonstige, nicht näher benannte Rüstungsgüter. In der Regierungsantwort wird die aktuelle politische Lage in der Ukraine und Rußland als Grund genannt. Bei bereits erteilten Genehmigungen werde geprüft, wie diese umgangen oder ganz verhindert werden könnten. Bereits im März hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr einer Gefechtsübungsanlage nach Rußland vorerst gestoppt.

(dpa/jW)