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24.04.2014
- → Kapital & Arbeit
Milliardengarantien für Waffenexporte
Berlin. Für insgesamt 13 Rüstungs- und Waffenexporte hat die Bundesregierung in der vergangenen und der aktuellen Legislaturperiode bis einschließlich Ende Januar 2014 Exportkreditgarantien genehmigt. Das geht laut Pressedienst des Bundestages aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Unter den mit sogenannten Hermesdeckungen versicherten Exporten finden sich U-Boote für Ägypten und Israel sowie Fregatten für Algerien. Die Gesamtsumme der Kreditgarantien beläuft sich auf rund 6,35 Milliarden Euro. Die größte Kreditgarantie wurde der Türkei für den Bau von U-Booten in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro gewährt. Außerdem werden in der Antwort zahlreiche Veranstaltungen und Termine von Mitgliedern der Bundesregierung sowie Ministerien mit der Rüstungsindustrie aufgeführt, darunter 15 der Kanzlerin. (jW)
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