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24.04.2014
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Regierung kennt US-Dokumente nicht
Berlin. Die Bundesregierung hat keinen Zugang zu US-Dokumenten bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Darin heißt es: »Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, daß dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist«. Trotzdem könnte, wie der Bundestagspressedienst am Mittwoch berichtete, das Abkommen möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden. (dpa/jW)
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