Gesetz für bessere Zahlungsmoral

Berlin. Firmen sollen besser davor geschützt werden, lange auf unbezahlten Rechnungen ihrer Geschäftspartner sitzenzubleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. »Eine bessere Zahlungsmoral stärkt die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen«, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Verschärft werden sollen mehrere Regeln, wenn Firmen oder öffentliche Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten. Unter anderem sollen längere Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen nur noch unter bestimmtem Voraussetzungen zulässig sein. (dpa/jW)