CSU in Angst um Fünfprozenthürde

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will die Fünfprozenthürde für die Bundestagswahl vor dem Zugriff des Bundesverfassungsgerichts schützen. Notfalls müsse das Grundgesetz geändert werden, sagte der baye­rische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, kündigte eine weitere Reform des Wahlrechts bis 2017 an, um die Größe des Bundestags gesetzlich zu deckeln. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warf Kauder vor, seine Befugnisse zu überschreiten und dem Parlament Gestaltungsspielraum zu nehmen.

Ende Februar hatte das Gericht die Dreiprozenthürde für die anstehende Europawahl ersatzlos gestrichen. Das verschafft kleinen Parteien größere Chancen. CDU/CSU, SPD und Grüne warnen dagegen vor einer Zersplitterung. Viele befürchten, die Richter könnten bei nächster Gelegenheit auch die Fünfprozentklausel im Bund kippen. (dpa/jW)