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Rechnungshof: Regierung verschleudert das Geld
Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition von 23 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017. »Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, daß die Politik ihre Belange ernst nimmt«, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Wirtschaftswoche. Er verlangte, den Haushalt rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. »Wir legen bei Subventionen und Förderprogrammen seit Jahren Schicht auf Schicht, ohne den Sinn zu hinterfragen.« (dpa/jW)
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