-
19.02.2014
- → Inland
Urteil: 14 Jahre Haft wegen Völkermord
Frankfurt am Main. Nach einem dreijährigen Verfahren um den Völkermord in Ruanda hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen früheren Bürgermeister aus dem ostafrikanischen Land zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Das Gericht sprach den 2002 in die BRD Gekommenen am Dienstag der Beihilfe zum Völkermord schuldig. Es sei erwiesen, daß der Angeklagte im April 1994 an einem Massaker in einer Kirche in Kiziguro beteiligt war, bei dem mehrere hundert Menschen starben. In Ruanda waren zwischen April und Juli 1994 nach UN-Angaben 800000 Menschen umgebracht worden. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
