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17.02.2014
- → Inland
Exminister Rühe kommt zurück
Berlin. Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kehrt nach einem Bericht des Spiegel auf die politische Bühne zurück. Gemeinsam mit dem früheren SPD-Politiker Walter Kolbow werde Rühe eine vom Bundestag eingesetzte Kommission leiten. Diese solle über die künftige Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beraten.
Die Unionsparteien wollen die Mitwirkungsrechte des Bundestags begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union zu erleichtern, schreibt das Magazin. Die SPD lehne eine derartige Gesetzesänderung bisher ab. Während Rühes Amtszeit von 1992 bis 1998 beteiligte sich die Bundeswehr zum ersten Mal an Einsätzen außerhalb der Bundesrepublik – in Somalia und in Kambodscha. (dpa/jW)
Die Unionsparteien wollen die Mitwirkungsrechte des Bundestags begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union zu erleichtern, schreibt das Magazin. Die SPD lehne eine derartige Gesetzesänderung bisher ab. Während Rühes Amtszeit von 1992 bis 1998 beteiligte sich die Bundeswehr zum ersten Mal an Einsätzen außerhalb der Bundesrepublik – in Somalia und in Kambodscha. (dpa/jW)
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