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15.02.2014
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Bundestag berät zu Diäten und Bafög
Berlin. Am Freitag hat der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 830 auf 9082 Euro debattiert. Die Linkspartei lehnt dies als völlig überzogen ab. Außerdem wurde über die geplante Strafverschärfung bei Abgeordnetenbestechung beraten. Sowohl Linke wie Grüne bemängeln das Vorhaben als lückenhaft und übereilt. Ein Antrag der Linksfraktion zur Ausweitung und Erhöhung des Bafög wurde an die Ausschüsse weitergereicht. Keine Einigung gab es am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre. Linkspartei und Grüne hatten dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dieser war der Regierungskoalition nicht präzise genug. (dpa/jW)
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