-
15.02.2014
- → Inland
Merkel empfängt Kiewer Opposition
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Montag in Berlin mit den ukrainischen Oppositionsführern Witali Klitschko und Arseni Jazenjuk zusammen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehe die innenpolitische Lage in der Ukraine. Nach einem Bericht von Bild soll es in dem Gespräch auch um die Forderung der Opposition nach einer Verfassungsänderung gehen. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sagte dem Blatt, der Besuch zeige, »wie intensiv sich die deutsche Regierung um eine Vermittlung in dem Konflikt bemüht«. Es müßten jetzt »alle Chancen genutzt werden, um die Ukraine auf einen rechtsstaatlichen Weg zu bringen«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
